Industrie- und Gewerbegebiet Merkwitz: Stadt informiert – Bürgerinitiative holt neuen Anlauf | Taucha kompakt

Mit der angekündigten Offenlegung des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet Merkwitz“ bringen die Städte Leipzig und Taucha das Vorhaben wieder sichtbar auf die Tagesordnung. Ein Infoblatt wird mit dem kommenden Stadtanzeiger verteilt, zusätzlich sind Informationen online abrufbar. Ziel der Städte: die Erweiterung des Industrieparks Nord auf einer Gewerbe- und Industriefläche von rund 46 Hektar, erschlossen ausschließlich über die BMW-Allee mit direkter Anbindung an die A14. Das Projekt ist in Regionalplan Westsachsen, Flächennutzungsplan und dem Nordraumkonzept 2025+ verankert.

Die Verwaltungen verknüpfen das Vorhaben mit wirtschaftlichen Effekten: Zur Ansiedlung sind maximal ein bis drei Unternehmen vorgesehen, zunächst 500, langfristig bis zu 1.000 Arbeitsplätze, heißt es in einer Pressemitteilung. Erwartet werden durch die Ansiedlung eine steigende Kaufkraft und höhere Gewerbesteuereinnahmen, die in Straßen, Gehwege, Schulen und Vereine fließen sollen. Als bauliche und ökologische Leitplanken nennt ein dem Stadtanzeiger beiliegendes Infoblatt unter anderem einen Mindestabstand von 300 Metern zum Ortsrand Merkwitz, Gehölzriegel als Sichtschutz, die Aufwertung von rund 40 Hektar Grünflächen als Ausgleich, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Photovoltaik auf mindestens 30 Prozent der Dachflächen.

Für den Verkehr verspricht das Konzept: keine Anbindung an die Seegeritzer Straße, Erschließung nur über die BMW-Allee, flankiert von Ausbau der Straßenregelungen, besseren Radwegen und ÖPNV-Angeboten rund um Merkwitz. Beim Schallschutz seien zusätzliche Lärmbelastungen unzulässig; das Regenwasserkonzept setze auf Rückhaltung und Verdunstung. Zudem heißt es, eine Pferdekoppel werde gesichert; landwirtschaftliche Nutzung bleibe erhalten, bis ein Investor baut.

Die Bürgerinitiative Merkwitz bereitet sich bereits auf den nächsten formalen Schritt der Stadt vor. Peter Wagner erklärt: „Wir streben ein kassatorisches Bürgerbegehren an, das mit dem Offenlegungsbeschluss, also nach dem November-Stadtrat, beginnen soll. Sobald die Offenlegung läuft, starten wir erneut und sammeln Unterschriften.“ Nach seiner Darstellung hat die BI drei Monate Zeit – „bis Ende Januar“ – und braucht mindestens 650 Unterschriften von Tauchaer Bürgern, damit das Thema im Stadtrat verhandelt werden kann. „Merkwitz gibt nicht auf. Wir fangen mit Unterschriften in Merkwitz an und sehen zu, dass wir das schnell über die Bühne bekommen”, so Wagner weiter.

Zum weiteren Verfahren sagt er: „Wird der Antrag eingereicht, muss der Stadtrat abstimmen und die Wahl organisieren. Dann müssen wir sehen, was Taucha sagt.“ Für den Bürgerentscheid gebe es dann eine 25-Prozent-Hürde, die es zu knacken gelte, um das neue Gewerbegebiet zu verhinden. Die Initiative meint, dass das Vorhaben die ganze Stadt betrifft: „Das geht bei kommunalen Straßen los. Es wird mehr Verkehr sein, auch durch die Dörfer. Pönitz beklagt PKW- und LKW-Verkehr schon heute. Es wird jeden treffen. Man wird mehr Abkürzungen suchen, ergo hat die gesamte Stadt mehr Verkehrsbelastung, wenn hier so ein großes neues Industriegebiet entsteht.“

Inhaltlich bleibt die Kritik der BI grundsätzlich: „Man soll doch erst mal die Gewerbeflächen nutzen, die da sind. Neue Flächen braucht man nicht. Wir rechnen auch nicht mit signifikanten Steuereinnahmen dort – das wird eine Weile dauern. Damit zu argumentieren und dies als Grund für die unbedingt nötige Umnutzung von Ackerland zu Gewerbegebiet, ist ein No-Go. Für uns nicht verständlich.“ Merkwitz und Pönitz hätten Fluglärm und bereits deutlich mehr Verkehr zu schultern. Auch das Thema Regenwasser und mögliche Überflutungen in Merkwitz bleibt für die BI ein Risiko bei zusätzlicher Versiegelung.

Nach Angaben der Städte Leipzig und Taucha ist im Zuge der Offenlegung ein Informationstermin in Merkwitz vorgesehen. „Uns ist zugetragen worden, dass dies am 18. November stattfinden soll”, so Peter Wagner. Dort wolle die Initiative präsent sein, um ihre Sicht darzustellen und Unterstützer zu gewinnen.