Gewerbegebiet Merkwitz: Reaktionen zum gescheiterten Ratsbegehren | Taucha kompakt

Nach dem Scheitern des geplanten Ratsbegehrens zum Gewerbe- und Industriegebiet Merkwitz haben sich die AfD-Fraktion im Tauchaer Stadtrat und der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Paul Deuschle, jeweils mit deutlichen Worten zu Wort gemeldet. Die Positionen könnten dabei kaum unterschiedlicher sein.

Die AfD-Fraktion kritisiert vor allem den Umgang der Stadt mit der Bürgerinitiative Merkwitz. In der Stadtratssitzung am 19. Juni war ihr Antrag abgelehnt worden, den Tagesordnungspunkt zum Ratsbegehren abzusetzen und zunächst das Gespräch mit der Initiative zu suchen. Diese Entscheidung bewertet die Fraktion als vertane Chance, eine Verständigung zu erreichen.

„Das Ratsbegehren selbst fand im Anschluss ebenfalls keine ausreichende Unterstützung im Stadtrat. Mit 12 Ja- zu 9 Nein-Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. Das Ratsbegehren ist somit gescheitert“, so AfD-Stadratsmitglied Andy Pritz in der Stellungnahme. Bürgermeister Tobias Meier hatte im Gespräch mit Taucha kompakt nach der Ratssitzung erklärt, er wolle mit dem Ratsbegehren „Planungssicherheit“ schaffen. Nach Ansicht der AfD wäre dieses Ziel nur in enger Abstimmung mit der Bürgerinitiative erreichbar gewesen.

Die Fraktion kritisiert weiter, dass der Bürgermeister es nach der gescheiterten Abstimmung ablehnt, die Initiative in ihrem Anliegen zu unterstützen. Gesprächsangebote seien unbeantwortet geblieben und Informationen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht weitergegeben worden. „Mit unserem Antrag wollten wir eine Brücke zwischen Stadt und Bürgerschaft bauen. Diese Chance wurde vertan – ein bedauerlicher Rückschritt im Dialog mit den engagierten Bürgern unserer Stadt“, heißt es in der Stellungnahme. Die AfD appelliert an Verwaltung und Bürgermeister, doch noch das Gespräch zu suchen, um gemeinsam eine demokratisch legitimierte Lösung zu erarbeiten.

Ganz anders bewertet Paul Deuschle, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Taucha, die Situation. Er sieht die Verantwortung für das Scheitern klar bei der Bürgerinitiative Merkwitz und bezeichnet deren Vorgehen als unehrlich und manipulativ.

„Die lautstarken Merkwitzer Interessengemeinschaftler haben sehr richtig gemerkt, dass ihnen die Abstimmung im August um die Ohren geflogen wäre“, so Deuschle. Eine „illustre linke und rechte Allianz“ habe sich verbündet, um das Anliegen der Verwaltung zu torpedieren. „Das Ratsbegehren wäre nicht nur ein Novum gewesen; jetzt ist es eine echt verpasste Chance, um Bürger zu beteiligen. Dass jene dagegen stimmen, die genau diese Bürgerbeteiligung immer predigen, schlägt dem Fass den Boden aus”, so Deuschle.

Deuschle wirft den Gegnern des Projekts „klassisches Gaslighting“ vor: Mit falschen Informationen und Manipulationen werde versucht, Schuldige zu finden. „Dabei liegt die Schuld im eigenen Lager; nicht zuletzt das Flugblatt war eine reine Frechheit. Weinende Kinder auf dem Rad in nordkoreanischem Dystopie-Setting haben früh gezeigt, wer hier unlauter agiert.“ Bewusst habe man mit Ängsten und Erinnerungen an Orte wie Wolfen gespielt.

„Dagegen muss man sich konsequent wehren und Falschbehauptungen auch als solche benennen. Es gibt auch Tauchaer, die das Projekt unbedingt wollen!“, so Deuschle weiter. Er kritisiert zudem, dass sich einige Gegner verhielten, als gehöre ihnen allein Taucha und als könnten sie der Verwaltung ihre Interessen diktieren. „Um integer zu bleiben, hat die Verwaltung aus meiner Sicht gar keine andere Wahl als jetzt konsequent in die Planung zu gehen; dies ist jedenfalls meine Erwartung an die Stadt“, stellt er klar.