Bildung, Migration, Demokratie: Christian Lindner und Robert Malorny zu Besuch in Taucha | Taucha kompakt

Am heutigen Donnerstag besuchten der Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sowie Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Sachsen, die Stadt Taucha. Rund 70 Interessierte waren zu dem Wahlkampfauftritt gekommen, um mit den beiden Politikern über verschiedene Themen zu diskutieren.

„Hallo zusammen!” Christian Lindner steigt aus der Staatslimousine und gibt sich nahbar. Weiße Turnschuhe, schwarze Hose, weißes Poloshirt. Robert Malorny begrüßt ihn mit einer Umarmung, Tauchas Bürgermeister Tobias Meier (FDP) wird per Handschlag und einem „Ich freu mich, dass ich hier bin” begrüßt. Später duzen sich alle. Keine Frage: es ist ein Wohlfühltermin für Christian Lindner. Vor allem FDP-Anhänger oder allgemein politisch interessierte Menschen haben in die Kulturscheune des Rittergutsschlosses gefunden. Störer aus dem rechten oder linken Rand gibt es nicht. Kaum angekommen, ging es für Lindner auch schon los. Tauchas Bürgermeister Tobias Meier begrüßte die Gäste und zeigte sich erfreut über die Möglichkeit zum Austausch.

Robert Malorny nutzte die Gelegenheit, um Kritik an der aktuellen Landesregierung zu üben. Er warf ihr vor, „dreieinhalb Jahre nichts getan zu haben, um dann eineinhalb Jahre Wahlkampf zu machen”. Besonders das Thema Bildung lag ihm am Herzen. „In den Schulen im ländlichen Raum fällt jede fünfte Unterrichtsstunde aus”, erklärte er. Später ging auch Paul Deuschle, der Schulleiter an einer Leipziger Schule ist, in Taucha wohnt und als Direktkandidat für die FDP zur Landtagswahl am Sonntag antritt, auf die spezielle Situation an den Schulen ein. Die Verantwortung liege hierbei klar bei der Landesregierung.

Malorny betonte die zentralen Forderungen der FDP: „Wir wollen mehr Freiheit für den Freistaat und eine Politik, die auf Wachstum ausgerichtet ist.” Er sprach von konkreten Maßnahmen zur Beseitigung des Unterrichtsausfalls, darunter die Digitalisierung und die Einstellung von assistierenden Kräften, die Lehrer von administrativen Aufgaben entlasten sollen. Digitalisierung sei in Sachsen oft missverstanden, sagte Malorny: „Oft bedeutet Digitalisierung hier, dass wir ein Formular ausdrucken, ausfüllen, einscannen und als PDF abspeichern.”

Christian Lindner hob zu Beginn die Leistungen von Tobias Meier hervor: „Wir können so viel von dir lernen, Tobias. Mit fast 75 Prozent im Amt bestätigt zu werden, das habe ich in 20 Jahren noch nicht erlebt.” Danach ging er auf die Themen Staatshaushalt, Schuldenbremse und wirtschaftliche Erholung ein, ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass Meinungsfreiheit für die FDP ein zentrales Anliegen sei. „Viele sagen, dass der Raum des Sag- und Fragbaren eingeengt wird. Das stimmt aber nicht, solange wir Respekt vor der Meinung der anderen haben und uns ausreden lassen,” betonte Lindner.

Eine Bürgerin stellte die Frage zur sogenannten Mütterrente und einer möglichen Rentenkürzung. Lindner reagierte darauf scharf: „Das ist eine Lüge der AfD. Ihre Frage entlarvt den Charakter dieser Partei. Es gibt keine Äußerung oder einen Plan der FDP dazu, und ich bin dagegen.”

Im Zusammenhang mit der aktuellen Migrationspolitik machte Lindner klar, dass keine Maßnahmen vorgesehen seien, die die arbeitende Bevölkerung oder bereits arbeitende Menschen belasten würden. Einsparungen seien möglich, indem man illegale Einwanderung verhindere: „Wir zahlen diesen Personen, die woanders auf ein Asylverfahren warten müssen, nichts mehr – außer das Ticket, um wieder dorthin zu kommen.”

Auch auf die Frage, warum die AfD in Ostdeutschland so stark sei, ging die Runde ein. Robert Malorny kritisierte die politische Kommunikation der Regierung: „Es gibt Ministerien, die den Menschen erklären möchten, wie Demokratie und Staat funktionieren sollen. Aber grundlegende Themen wie Bildung und innere Sicherheit sind ungelöst.” Lindner ergänzte: „Die AfD bewirtschaftet Unzufriedenheit und erweckt den Eindruck, das System könne die Probleme nicht lösen.” Die FDP wisse, was zu tun sei.

Zum Ende ging Lindner noch auf das Bürgergeld ein. „Der Staat muss treffsicher sein. Menschen, die wirklich nicht erwerbsfähig sind, müssen unterstützt werden, und die Verfahren müssen beschleunigt werden,” forderte er.

Nach einem „Das war toll, ich liebe das ja!” gab's ein „Tschüß, tschau!” - und Christian Lindner verschwand wieder in den Regierungs-Audi. Zum nächsten Termin nach Markkleeberg. Ebenfalls, wie in Taucha, auf Einladung der FDP Sachsen.