Trotz Niederlage beim Bürgerentscheid: BI Merkwitz will Gewerbegebiet weiter verhindern | Taucha kompakt

Der Bürgerentscheid zum geplanten Industrie- und Gewerbegebiet Merkwitz ist rechtlich gescheitert. Politisch sieht sich die Bürgerinitiative Merkwitz dennoch bestätigt. Vor der nächsten Stadtratssitzung am 20. August appelliert sie nun an die Stadträtinnen und Stadträte, das Abstimmungsverhalten genau zu bewerten und nicht allein auf das verfehlte Quorum zu schauen.

Hintergrund ist der Bürgerentscheid vom 7. Juni. Zwar stimmten mehr Bürger für ein Ende der Planungen als dagegen: 51,2 Prozent derer, die zur Wahlurne gegangen sind, sprachen sich gegen die Weiterentwicklung des geplanten Industrie- und Gewerbegebietes aus. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid reichte das jedoch nicht. Das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten wurde verfehlt. Damit entfaltet das Votum keine rechtliche Bindungswirkung. Die Stadt kann das Bebauungsplanverfahren weiterführen.

Die Bürgerinitiative verweist nun darauf, dass dennoch eine Mehrheit der Wähler gegen das Vorhaben votiert habe. Dieses Signal dürfe der Stadtrat aus Sicht der BI nicht ignorieren. „Unabhängig von der rechtlichen Bewertung sollte dies in die politische Entscheidungsfindung einfließen“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

Die Entscheidung liegt damit wieder beim Stadtrat. Nach Angaben der BI soll das Thema in der öffentlichen Sitzung am 20. August behandelt werden. Im Juli gibt es urlaubsbedingt keine Stadtratssitzung. Die Initiative ruft interessierte Bürger dazu auf, die Sitzung zu besuchen.

Der Weg bis zum Bürgerentscheid sei für die Bürgerinitiative mit zahlreichen rechtlichen und organisatorischen Hürden verbunden gewesen. Zweimal seien mehr als 1000 gültige Unterschriften gesammelt worden, um die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid zu schaffen. Dieses Engagement zeige, wie wichtig das Thema vielen Menschen sei, so die BI.

Zugleich stellt die Initiative grundsätzlich die Frage, welche Bedeutung direkte Bürgerbeteiligung habe, wenn sich zwar eine Mehrheit der Abstimmenden gegen ein Vorhaben ausspreche, das Ergebnis aber wegen eines Quorums rechtlich folgenlos bleibe. Juristisch ist die Lage eindeutig: Das Bürgerbegehren hat sein Ziel nicht erreicht. Politisch will die BI darunter aber noch keinen Schlussstrich ziehen.

Was die BI in der Mitteilung nicht erwähnt: Der Widerstand aus Merkwitz ist im bisherigen Planungsprozess nicht ohne Wirkung geblieben, denn die Planer haben das Vorhaben bereits verändert und sind in großem Maße auf die Merkwitzer zugegangen. Nach Angaben der Stadt wurde die geplante Industrie- und Gewerbefläche von ursprünglich rund 50 Hektar auf etwa 46 Hektar reduziert. Gleichzeitig sollen die Grün-, Naherholungs- und Ausgleichsflächen von etwa 34 auf rund 39 Hektar wachsen. Auch ein Acker, der in früheren Überlegungen noch stärker in Anspruch genommen worden wäre, soll nach dem überarbeiteten Entwurf erhalten bleiben. Hinzu kommen geplante Grünzüge, größere Abstände zur Ortslage und Ausgleichsmaßnahmen.

Damit haben Protest, Einwendungen und Bedenken der Bürger bereits Spuren im Verfahren hinterlassen. Aus Sicht der Stadt und der Befürworter zeigt das, dass das Bebauungsplanverfahren exakt dafür da ist: Ein Entwurf wird öffentlich diskutiert, geprüft und verändert. Für die BI reicht das jedoch nicht. Sie hält nicht nur einzelne Details für problematisch, sondern lehnt das Vorhaben weiterhin grundsätzlich ab. Ihr Ziel ist nicht eine kleinere oder stärker begrünte Variante, sondern das Ende der Planung insgesamt.

Nach Beratungen mit Unterstützern steht für die Bürgerinitiative fest, dass sie weitermachen will. Es gebe weiterhin rechtliche und politische Möglichkeiten, den weiteren Planungsprozess kritisch zu begleiten und prüfen zu lassen. Das Ziel bleibe unverändert: Die derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen erhalten und eine großflächige Versiegelung verhindert werden.

Die BI betont dabei erneut, dass sie wirtschaftliche Entwicklung nicht grundsätzlich ablehne. Es gehe vielmehr um eine Entwicklung „mit Augenmaß“, bei der wirtschaftliche Interessen, Natur, Landwirtschaft und die Lebensqualität der Menschen gleichermaßen berücksichtigt würden.

Mit Blick auf die Stadtratssitzung im August verschärft die Initiative noch einmal ihren Appell an die gewählten Vertreter. Die Stadträte entschieden nicht nur über ein mögliches Industrie- und Gewerbegebiet, sondern auch über die künftige Entwicklung von Merkwitz und der angrenzenden Ortsteile. Aus Sicht der BI ist bei einem Gebiet dieser Größenordnung mit zusätzlichen Verkehrsströmen, mehr Lärm und weiteren Eingriffen in Natur und Landschaft zu rechnen.