Stadtrat im Mai: Sachsenfonds, Kindertagespflege und Jugendparlament | Taucha kompakt

Der Stadtrat Taucha kommt am 21. Mai zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Millionenprojekte für den Sachsenfonds, eine neue Richtlinie zur Kindertagespflege und die stärkere Einbindung des Jugendparlaments in die Ausschussarbeit.

Der Stadtrat Taucha berät am 21. Mai über mehrere Vorlagen, die für die Stadtentwicklung und die kommunale Infrastruktur Bedeutung haben. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Maßnahmen die Stadt für den sogenannten Sachsenfonds anmeldet. Nach Angaben der Verwaltung stehen Taucha über einen Zeitraum von zwölf Jahren rund 4,8 Millionen Euro aus diesem Fördertopf zu. Die Förderperiode läuft von 2025 bis 2036. Der Stadtrat soll nun zunächst beschließen, welche Projekte die Stadt benennt. Über die konkrete Verteilung der Mittel wird anschließend in einem separaten Gremium des Freistaates Sachsen entschieden.

Die Stadtverwaltung hat mehrere Vorhaben herausgearbeitet und nach Priorität in Kategorien von A bis D eingestuft. Zu den wichtigsten und dringendsten Maßnahmen der Kategorie A gehören vier Projekte. Genannt werden die Fassadensanierung der Oberschule mit einer vorläufigen Kostenprognose von 1,5 Millionen Euro sowie die grundhafte Sanierung der Kita Koboldkiste mit 600.000 Euro. Hinzu kommen zwei Straßenbauvorhaben mit Radverkehrsanlagen: die Graßdorfer Straße von der Bahnschranke bis zum Ortsausgang Richtung Seegeritz mit 2,9 Millionen Euro sowie die Dewitzer Straße in den Bauabschnitten 3 und 4 von der Einmündung „An den Höfen“ bis zur Einmündung „Weltewitzer Straße“ mit 1,3 Millionen Euro.

Die Kostenprognosen zeigen bereits, dass die genannten Projekte zusammen deutlich über dem Betrag liegen, der Taucha nach derzeitigem Stand insgesamt aus dem Sachsenfonds zustehen soll. Politisch dürfte deshalb entscheidend sein, welche Vorhaben am Ende tatsächlich in welchem Umfang berücksichtigt werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung ist die Änderung der Richtlinie zur Kindertagespflege. Hintergrund sind sinkende Kinderzahlen. Nach Darstellung der Verwaltung wird es für die beiden verbliebenen Tagesmütter in Taucha dadurch zunehmend schwieriger, ihre vorhandenen Plätze dauerhaft auszulasten. Da die Vergütung vor allem an belegte Plätze gebunden ist, entstehen finanzielle Unsicherheiten. Die Stadt sieht deshalb das Risiko, dass auch diese Tagespflegestellen aufgegeben werden könnten.

Künftig sollen darum bis zu zwei leerstehende Plätze anteilig vergütet werden. Bisher wird bis zu ein freier Platz mit einer Förderleistung entsprechend sechs Stunden berücksichtigt. Neu hinzukommen soll ein zweiter leerstehender Platz, der mit einer Förderleistung entsprechend drei Stunden vergütet wird. Ziel ist es, Einnahmeschwankungen abzufedern und die Planungssicherheit für Tagespflegestellen zu verbessern.

Auch bei den Miet- und Nebenkosten soll nachjustiert werden. Bisher unterscheiden die Pauschalen nicht zwischen selbstgenutztem Wohneigentum und angemieteten Räumen. Bei angemieteten Objekten entstehen nach Einschätzung der Verwaltung aber regelmäßig höhere Kosten. Deshalb sollen künftig nachgewiesene Mehrkosten anerkannt werden können. Für genutztes Wohneigentum bleiben die bisherigen Pauschalen bestehen.

Die Verwaltung bewertet die Mehraufwendungen als moderat und verweist zugleich darauf, dass Tagespflegeplätze für die Stadt günstiger seien als Krippenplätze in Kindertageseinrichtungen. In der Vorlage werden Kosten von 1.360,14 Euro für einen Krippenplatz und 892,10 Euro für einen Platz in der Tagespflege genannt. Ein Wegfall der Tagespflege könnte demnach mittelfristig zu einem höheren Bedarf an Krippenplätzen führen. Die neue Richtlinie soll zum 1. Juni in Kraft treten, sofern der Stadtrat positiv votiert.

Außerdem soll der Stadtrat über die Berufung einer sachkundigen Einwohnerin aus dem Jugendparlament in den Technischen Ausschuss entscheiden. Vorgeschlagen ist Abbygail Schmidt, Vorsitzende des Jugendparlaments Taucha. Sie soll widerruflich als beratendes Mitglied für die laufende Legislaturperiode bis 2029 berufen werden.

Die Vorlage verweist darauf, dass es dazu bereits Beratungen in verschiedenen Gremien gab und innerhalb der Fraktionen Einvernehmen besteht. Abbygail Schmidt ist seit 2024 Vorsitzende des Jugendparlaments und bereits seit Oktober 2024 im Ausschuss für Kultur, Schulen, Soziales, Sport und Jugend vertreten, sowie auch regelmäßig Gast im Stadtrat. Nun soll die Beteiligung junger Menschen auf Themen des Technischen Ausschusses erweitert werden. Dazu zählen unter anderem Umwelt und Nachhaltigkeit, Schulen und Spielplätze, Stadtentwicklung, öffentliche Räume, Digitalisierung, Mobilität, Verkehr sowie Schul- und Radwegplanung.

Für die Arbeit des Jugendparlaments wäre das ein folgerichtiger Schritt. Viele Themen, die junge Menschen direkt betreffen, werden nicht nur im Sozial- oder Schulausschuss behandelt. Spielplätze, Radwege, Schulwege, Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum und Fragen der Stadtentwicklung landen häufig im Technischen Ausschuss. Mit der Berufung würde das Jugendparlament dort zwar keine Stimme im Sinne eines Stadtratsmandats erhalten, könnte aber beratend mitwirken und frühzeitig Positionen einbringen.

Die Online-Wahl des neuen Jugendparlamentes Taucha findet im September statt. Bis Juli können sich noch Kandidaten aufstellen lassen. Alle Infos dazu gibt es auf der Website der Stadt Taucha.