IHK wirbt mit Flyer für „Nein“ beim Bürgerentscheid – BI Merkwitz nimmt Stellung | Taucha kompakt

Kurz vor dem Bürgerentscheid zum geplanten Industrie- und Gewerbegebiet Merkwitz hat sich die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig mit einem Schreiben und einem Informationsflyer an Mitglieder gewandt. Darin ordnet die IHK das Vorhaben als standortpolitisch bedeutsam ein und wirbt dafür, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Die Bürgerinitiative Merkwitz widerspricht der Darstellung und kritisiert, dass viele Aussagen auf Annahmen beruhten und entscheidende Fragen weiter offen seien.

Der Bürgerentscheid findet am Sonntag statt. Auf dem Stimmzettel steht die Frage: „Die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 70 ,GE/GI Merkwitz‘ zur Errichtung eines Industrie- und Gewerbegebietes in Merkwitz soll eingestellt werden.“ Ein „Ja“ bedeutet damit Zustimmung zum Bürgerbegehren und das Ende des Verfahrens. Ein „Nein“ bedeutet, dass die Planungen weitergeführt werden können.

In dem Schreiben der IHK, datiert auf den 28. Mai, verweisen Präsident Kristian Kirpal und Hauptgeschäftsführer Dr. Fabian Magerl auf die Bedeutung ausreichend großer Industrie- und Gewerbeflächen für die Region. Geeignete Flächen seien ein wesentlicher Standortfaktor, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen oder sichern könnten. Vor dem Hintergrund begrenzter Flächenpotenziale und des Strukturwandels seien neue strategische Gewerbe- und Industriestandorte aus Sicht der IHK besonders wichtig.

Dem Schreiben liegt ein Flyer bei, der das geplante Gebiet als Chance für Taucha darstellt. Mögliche Effekte wären unter anderem zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen von 1,5 bis 2 Millionen Euro, bis zu 1000 Arbeitsplätze, neue Ausbildungsplätze, Kaufkraft für den Handel sowie Investitionen in Schulen, Kultur, Straßen und Radwege. Auch der Erhalt des PartheBades wird als möglicher Verwendungszweck kommunaler Einnahmen genannt.

Als mögliche Branchen werden unter anderem Anfragen aus der Automobilbranche, der Batterietechnik und der Digitalwirtschaft genannt. Reine Logistik und Digitalwirtschaft seien ausgeschlossen – dies ist eine Vorgabe der Städte Taucha und Leipzig. Ein konkreter Investor steht noch nicht fest.

Deutlich positioniert sich die IHK zum Abstimmungsverhalten und gibt eine klare Empfehlung „die wirtschaftlichen Effekte und langfristigen Entwicklungschancen, die sich durch die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets Merkwitz ergeben, bei Ihrer Entscheidungsfindung besonders zu berücksichtigen.“ Auch auf dem Flyer ist mehrmals ein Stempel abgebildet, der ein klares „Nein“ zum Stopp des Bebauungsplanverfahrens fordert.

Für Verwunderung sorgt das Schreiben der IHK indes offenbar bei einigen Mitgliedsunternehmen. Ein Leser von Taucha kompakt äußerte seinen Unmut, wie hier mit seinen IHK-Gebühren umgegangen werde. Eine postalische Aussendung und die Anfertigung sowie der Druck eines Flyers seien überzogen, meinte er. Taucha kompakt hat der IHK Leipzig bereits einen Fragenkatalog zu dem Schreiben und dem Flyer übermittelt. Die Antworten stehen noch aus und werden nach Eingang in die Berichterstattung einfließen.

Die BI Merkwitz hält die Darstellung für einseitig. In einer Stellungnahme schreibt die Initiative, die im Flyer genannten Chancen klängen zwar attraktiv, seien aus ihrer Sicht aber Prognosen und Annahmen, keine gesicherten Fakten. Bis heute blieben zentrale Fragen unbeantwortet. Die BI fragt unter anderem, welche Unternehmen konkret Interesse an einer Ansiedlung hätten, ob verbindliche Zusagen vorlägen, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich Menschen aus Taucha zugutekämen und wann mögliche Gewerbesteuereinnahmen überhaupt fließen würden.

Auch die genannten Einnahmen von 1,5 bis 2 Millionen Euro sieht die Initiative kritisch. Entscheidend sei das Wort „könnten“. Einnahmen könnten entstehen, könnten aber auch niedriger ausfallen oder erst Jahre später wirksam werden. Die BI fragt daher, auf welcher Grundlage diese Prognosen beruhen. Ähnlich bewertet sie die Angabe von bis zu 1000 Arbeitsplätzen. Aus Sicht der Initiative ist offen, ob es sich um neue Arbeitsplätze oder lediglich um Verlagerungen bestehender Unternehmen handeln würde.

Die BI betont zugleich, nicht gegen Arbeitsplätze oder wirtschaftliche Entwicklung zu sein. Eine starke Wirtschaft sei wichtig für Taucha, Leipzig und die Region. Gerade deshalb müsse aber offen und transparent über konkrete Fakten gesprochen werden. Demgegenüber stehe aus Sicht der Initiative fest, dass bei einer Bebauung wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen und Naturflächen dauerhaft verloren gingen. Diese Entscheidung sei unumkehrbar.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik ist die Belastung der umliegenden Ortsteile. Für Merkwitz, Seegeritz, Hohenheida und Gottscheina sei ein Industrie- und Gewerbegebiet dieser Größe keine abstrakte Planungsfläche, sondern ein massiver Eingriff in das direkte Lebensumfeld. Die Region sei bereits heute durch das BMW-Werk, Zulieferbetriebe und den nächtlichen Flugverkehr des Flughafens Leipzig/Halle belastet. Die entscheidende Frage sei daher nicht, ob Taucha wirtschaftliche Entwicklung brauche, sondern ob Merkwitz und die angrenzenden Ortsteile weitere Belastungen aufnehmen müssten.