Gewerbe- und Industriegebiet Merkwitz: Stadtrat lässt Planungen weiterlaufen | Taucha kompakt

Der Tauchaer Stadtrat hat die Planungen für das Industrie- und Gewerbegebiet Merkwitz nicht gestoppt. In seiner Sitzung am 20. August sprach sich eine deutliche Mehrheit der Stadträte für das Weiterlaufen der Planungen am Bebauungsplanverfahren Nr. 70 „GE/GI Merkwitz“ aus. Damit kann die Stadtverwaltung das Verfahren fortführen. Der politische Konflikt indes geht weiter.

Die Entscheidung fiel in einem ungewöhnlich voll besetzten Ratssaal. Schon die Bürgerfragestunde zeigte, wie stark das Thema weiterhin polarisiert. Bürgermeister Tobias Meier verwies zu Beginn auf zahlreiche vorab eingegangene Bürgeranfragen, darunter auch umfangreiche Fragenkataloge. Alle Fragen könnten im Rahmen der Sitzung nicht beantwortet werden, sagte Meier sinngemäß. Ein Teil werde aufgegriffen, weitergehende Antworten sollten schriftlich folgen.

Bau-Fachbereichsleiter Helge Zacharias trug anschließend mehrere Fragen vor. Dabei ging es unter anderem um mögliche Unternehmensansiedlungen, Verkehrsbelastungen, den Umgang mit Stellungnahmen, das Vereinsgebäude der IG Merkwitz, das Klimakonzept der Stadt sowie die Frage, ob der Bebauungsplan nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle mit Sicherheitsbehörden abgestimmt werden müsse.

Die Antworten der Verwaltung: Konkrete Anfragen von Unternehmen, die sich im geplanten Gebiet ansiedeln wollen, gebe es nach wie vor nicht. Das Vereinsgebäude der IG Merkwitz werde durch den Bebauungsplan nicht beeinträchtigt. Hinweise des Landkreises und anderer Träger öffentlicher Belange würden im weiteren Verfahren bearbeitet. Stellungnahmen von Bürgern würden ebenso im Rahmen der Abwägung behandelt, bevor es zu einem Abwägungsbeschluss komme. Auch Fragen zum möglichen Querverkehr durch die Dörfer, zum Klimakonzept und zu weiteren Fachthemen sollen im weiteren Verfahren beziehungsweise schriftlich beantwortet werden.

In der Bürgerfragestunde meldete sich auch Peter Wagner von der Bürgerinitiative Merkwitz zu Wort. Er kritisierte, dass in der Debatte viel über Gewerbeflächen, Steuereinnahmen und Entwicklung gesprochen werde, die Belastungen der Menschen vor Ort aber zu wenig im Mittelpunkt stünden. Merkwitz und die umliegenden Orte hätten bereits jetzt Fluglärm, Verkehr und Umweltbelastungen zu tragen. In Seegeritz kenne man durch die Beleuchtung im bestehenden Gewerbegebiet kaum noch eine echte Nacht, sagte Wagner. Er erinnerte zudem daran, dass beim Bürgerentscheid am 7. Juni eine Mehrheit der Abstimmenden gegen die Fortführung der Planungen gestimmt habe.. Dafür gab es Applaus von den anwesenden Bürgern.

Auch aus dem Stadtrat wurde das Ergebnis des Bürgerentscheids unterschiedlich bewertet. Dana Goder, Stadträtin der Fraktion SPD/Grüne/Linke, die für die SPD im Gremium sitzt und selbst in Merkwitz wohnt, kündigte an, das Votum der Abstimmenden ernst zu nehmen. Bei anderen Wahlen sei die Beteiligung ebenfalls nicht entscheidend dafür, ob ein Ergebnis gelte, sagte sie sinngemäß. Sie halte die gesetzliche Hürde von 25 Prozent für problematisch. Für sie zähle, dass sich eine Mehrheit der Abstimmenden gegen die Planungen ausgesprochen habe. Deshalb wolle sie gegen die Fortführung des Verfahrens stimmen. Auch darauf gab es Applaus der Bürger.

Annette Scheller von der Linken kritisierte ebenfalls die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Sachsen. Die Regelungen seien aus ihrer Sicht nicht besonders bürgerfreundlich. Sie verwies darauf, dass Bürger in Sachsen erst ab 18 Jahren an kommunalen Bürgerentscheiden teilnehmen können und dass das Quorum in anderen Bundesländern so nicht existiere.

Fridtjof Erbs von den Grünen, ebenfalls Fraktion SPD/Grüne/Linke, ordnete die Lage anders ein. Man befinde sich nun einmal in Sachsen und habe die Sächsische Gemeindeordnung anzuwenden. Zugleich stellte er klar, dass mit der Fortführung des Verfahrens noch kein Baurecht geschaffen werde. Auch wenn der Stadtrat die Planung weiterlaufen lasse, bedeute das nicht, dass dort kurzfristig große Hallen entstehen. Vielmehr gehe es darum, die offenen Fragen im Verfahren weiter abzuwägen und ordentlich zu planen.

Auch Kristina Danz von der FDP meldete sich in der Debatte zu Wort. Sie reagierte auf den Vorwurf, Bürger aus Merkwitz fühlten sich nicht gesehen. Die Stadträte hätten alle Interessen zu vertreten, sagte sie sinngemäß. Es gebe auch Menschen, die das Vorhaben befürworteten. Zugleich müsse sich der Stadtrat an die geltenden gesetzlichen Verfahren halten. Alle im Gremium seien aus ihrer Sicht angetreten, um das Beste für die Bürger zu erreichen.

Verwaltungs-Fachbereichsleiter Andreas Windhövel erläuterte vor der Abstimmung den rechtlichen Hintergrund. Da der Bürgerentscheid vom 7. Juni wegen des verfehlten Quorums rechtlich nicht erfolgreich war, müsse der Stadtrat nun über denselben Entscheidungsvorschlag befinden. Die Frage lautete wie beim Bürgerentscheid: „Die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 70 ‚GE/GI Merkwitz‘ zur Errichtung eines Industrie- und Gewerbegebietes in Merkwitz soll eingestellt werden.“

Das Ergebnis war eindeutig: Sechs Stadträte stimmten für die Einstellung des Verfahrens, 15 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Damit ist die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens abgelehnt. Die Stadt kann weiterplanen.

Nach der Abstimmung verließen mehrere Bürger sichtbar verärgert den Saal. „Hier werden meine Steuergelder verschwendet, es ist eine Schande“, sagte ein Bürger beim Hinausgehen.

Später in der Sitzung meldete sich auch Frank Apitz von der CDU zu Wort. Das Thema berühre alle, sagte er sinngemäß. Zugleich müsse der Stadtrat die Gesamtentwicklung der Stadt im Blick behalten. In den vergangenen Jahren seien rund 6,5 Millionen Euro in Merkwitz investiert worden. Dass sich die Merkwitzer nicht gehört fühlten, könne er deshalb nicht nachvollziehen. Natürlich höre und sehe man die Menschen, sagte Apitz. Der Stadtrat müsse aber Entscheidungen für die Zukunft der gesamten Stadt treffen.

Peter Wagner sagte nach der Sitzung gegenüber Taucha kompakt, die BI habe mit dem Ergebnis im Stadtrat gerechnet, aber dennoch gehofft, dass sich mehr Stadträte am Mehrheitswillen der Abstimmenden orientieren würden. Wenn man bei anderen Wahlen ebenfalls nach solchen Quoren gehen würde, säßen manche Menschen nicht in Stadträten oder Bürgermeisterämtern, sagte Wagner sinngemäß. Solche Entscheidungen verstärkten aus seiner Sicht Politikverdrossenheit und das Gefühl, „die da oben“ machten am Ende ohnehin, was sie wollten.

Auch inhaltlich bleibt die BI bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung. Wagner verwies erneut auf Lärm, Verkehr und die bereits bestehenden Belastungen durch Flughafen, bestehende Gewerbegebiete und Infrastruktur. Fluglärm und Verkehrslärm dürften aus Sicht der BI nicht getrennt betrachtet werden, weil die Menschen vor Ort beidem ausgesetzt seien. Außerdem erneuerte Wagner die Sorge, dass Ansiedlungen mit Bezug zur Rüstungsindustrie nicht ausgeschlossen seien. Selbst wenn lediglich Komponenten hergestellt würden, bleibe dies aus Sicht der BI problematisch. Den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle nannte er als Beispiel dafür, dass Sicherheitsfragen bei solchen Planungen stärker berücksichtigt werden müssten.

Dabei ist der Protest aus Merkwitz im bisherigen Verfahren nicht folgenlos geblieben. Die Planung wurde bereits verändert. Die vorgesehene Gewerbe- und Industriefläche wurde verkleinert, Grün- und Ausgleichsflächen wurden erweitert, Abstände zur Ortslage und Grünzüge sind Teil der weiteren Planung. Auch der Erhalt einzelner landwirtschaftlicher Flächen wurde im überarbeiteten Entwurf berücksichtigt. Aus Sicht der Stadt und der Befürworter zeigt das, dass das Planungsverfahren genau dafür da ist: Einwendungen aufzunehmen, Fachfragen zu prüfen und Entwürfe anzupassen.

Für die Bürgerinitiative reicht das jedoch nicht aus. Sie hält nicht nur einzelne Punkte für verbesserungsbedürftig, sondern lehnt das Vorhaben grundsätzlich ab, auch wenn dies nun immer schwieriger wird. Ihr Ziel bleibt, die bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erhalten und eine weitere großflächige Versiegelung zu verhindern. Man werde das Verfahren weiter kritisch begleiten und rechtliche sowie politische Möglichkeiten prüfen, kündigte Wagner an.

Mit dem Beschluss vom 20. August ist also nicht über ein fertiges Gewerbegebiet entschieden worden. Der Stadtrat hat lediglich den Stopp des Bebauungsplanverfahrens abgelehnt. Im weiteren Verfahren müssen Stellungnahmen abgewogen, offene Fachfragen bearbeitet und mögliche Änderungen geprüft werden. Am Ende müsste der Stadtrat erneut entscheiden.

Klar ist aber auch: Die Fronten bleiben verhärtet. Die Stadt kann weiterplanen. Die BI Merkwitz will weiter verhindern. Und der Bürgerentscheid vom Juni wird die politische Debatte um das geplante Industrie- und Gewerbegebiet auch nach seiner rechtlichen Niederlage weiter begleiten.