Gewerbe- und Industriegebiet Merkwitz: Bürgerinitiative übergibt mehr als 1000 Unterschriften | Taucha kompakt

Die Bürgerinitiative Merkwitz (BI) hat am heutigen Dienstag die gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Industrie- und Gewerbegebiet im Tauchaer Ortsteil Merkwitz in der Stadtverwaltung abgegeben. Damit will die Initiative nach eigenen Angaben erreichen, dass die Planungen erneut und transparent diskutiert werden. Mehr als 1000 Unterschriften seien zusammengekommen, heißt es.

BI-Sprecher Peter Wagner beschreibt den Ablauf so: Die Stadt habe nach der Übergabe drei Monate Zeit, die Unterschriften zu prüfen. Innerhalb dieser Frist müsse über den Stadtrat die Entscheidung fallen, dass ein Bürgerbegehren initiiert wird. Kommt es zum Bürgerentscheid, laufe dieser wie ein normaler Wahlgang, inklusive Briefwahl.

Wichtig ist dabei das Quorum: Nach Paragraph 24 der Sächsischen Gemeindeordnung gilt der Bürgerentscheid als angenommen, wenn mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen – in diesem Fall also für das Anliegen des Bürgerbegehrens und damit gegen das Industriegebiet.

Bürgermeister Tobias Meier verweist parallel auf die Auswertung der bisherigen Beteiligung: Bis zum Ende der Offenlegung der Planungsunterlagen am 31. Januar 2026 seien rund 90 Einwendungen eingegangen. Diese müssten nun gesichtet werden. „Wir wollen so schnell wie möglich prüfen und die weiteren Schritte einleiten. Das wird nun keine drei Monate dauern“, so Meier.

Für den Fall, dass der Stadtrat den Bürgerentscheid auf den Weg bringt, gilt dann wieder die gleiche Frist: Ab dem Tag der Stadtratssitzung muss der Bürgerentscheid innerhalb der folgenden drei Monate durchgeführt werden. Ein Termin werde derzeit gesucht. Die Abstimmung müsse an einem Sonntag stattfinden. Im Frühjahr erschwerten Feiertage und mögliche Brückentage die Planung. Zudem müssten Wahllokale und Auszählung organisatorisch abgesichert sein. Auch am Montag nach dem Wahlsonntag werde Personal benötigt, was in der Einsatzplanung berücksichtigt werden müsse, so Meier.

Wagner sieht nach eigenen Angaben Unterstützung aus mehreren politischen Richtungen. AfD und Linke hätten erklärt, sie wollten das Gewerbegebiet nicht. Die CDU-Fraktion habe vor Ort das Gespräch mit der BI gesucht. Zudem habe es Gespräche mit Teilen von der SPD gegeben, die die Initiative unterstützen würden. Bei den Grünen beschreibt Wagner eine abwägende Haltung: Ein Gewerbegebiet solle „nicht um jeden Preis“ kommen und – falls es umgesetzt werde – so geplant sein, dass es Anwohner möglichst wenig beeinträchtigt.

Wie deutlich die Initiative das Vorhaben zurückweist, zeigen die schriftliche Stellungnahmen aus Kreisen der BI. Darin erheben die Merkwitzer „erhebliche Bedenken gegen die Umsetzung“ und nennen unter anderem Risiken beim Regenwassermanagement, Kritik am Verkehrsgutachten, offene Fragen beim Lärmschutz, mögliche Auswirkungen auf Wohnqualität und Grundstückswerte sowie Widersprüche in Planunterlagen.

Die Bürgerinitiative kündigt an, die nächsten Schritte eng zu begleiten. In ihrer Pressemitteilung betont sie zwar den Wunsch nach Dialog, bleibt in der Sache aber eindeutig: Das Industrie- und Gewerbegebiet soll aus ihrer Sicht auf keinen Fall kommen.