CDU-Anträge angenommen: Stadtrat und Verwaltung nehmen Verkehr in Taucha-Süd in den Blick | Taucha kompakt

Die verkehrliche Situation im Süden der Stadt wird nach vielen Jahren zusammenhängend untersucht. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend drei Prüfaufträge zum Verkehrskonzept der CDU-Fraktion angenommen. Damit ist noch keine konkrete Maßnahme beschlossen. Die Verwaltung soll nun aber offiziell prüfen, welche Vorschläge rechtlich, planerisch und finanziell umsetzbar wären.

Das Interesse an der Debatte war groß. Zahlreiche Bürger waren zur Sitzung gekommen, viele von ihnen aus dem Gärtnerweg, der Ernst-Barlach-Straße und der Klebendorfer Straße. In der Bürgerfragestunde, die an den Anfang der Stadtratssitzung vorverlegt wurde, wurde deutlich, wie groß der Frust in Teilen des Wohngebiets inzwischen ist. Eine Anwohnerin des Gärtnerwegs schilderte, dass sie dort regelmäßig mit zwei kleinen Kindern und Radanhänger unterwegs sei, es aber keinen Fußweg gebe. Zugleich nähmen Verkehr und Parkdruck weiter zu, weil die Straße eine Umgehung des täglichen Staus auf der B 87 ist. Durch Rewe, Netto und weitere Bauvorhaben werde immer mehr Verkehr erzeugt, ohne dass bislang spürbare Lösungen für die Wohnstraßen entstanden seien.

Auch andere Anwohner sprachen fehlende Fußwege, enge Straßen und gefährliche Situationen für Kinder an. Aus der Klebendorfer Straße kam zudem Kritik daran, dass Teile der Debatte nichtöffentlich vorbereitet worden waren. Ein Bürger wollte wissen, ob Anwohner, Kitas und Schulen einbezogen würden, bevor der Stadtrat später über mögliche konkrete Maßnahmen entscheidet.

Bürgermeister Tobias Meier verwies mehrfach darauf, dass es in der Sitzung zunächst nur um Prüfaufträge gehe. Die „Mutter allen Übels“ bleibe aus seiner Sicht die B 87. Zugleich müsse die Stadt aber die Chance nutzen, sich erneut mit den Verkehrsproblemen in den Wohngebieten zu befassen. Bau-Fachbereichsleiter Helge Zacharias machte deutlich, dass gerade die zu beschließenden Prüfaufträge die Grundlage dafür seien, Öffentlichkeit und Anwohner in den weiteren Prozess einzubeziehen.

In der Debatte zeigte sich ein breiter Konsens darüber, dass die Probleme im Süden der Stadt nicht länger nur punktuell betrachtet werden sollten. Marcus Mittendorf von der CDU-Fraktion sagte, die Stadt habe noch immer kein Verkehrskonzept. Beim Verkehr werde häufig nur auf Details geschaut, nicht aber auf die Zusammenhänge. Auch Fridtjof Erbs von den Grünen betonte, gerade dieser Zusammenhang sei wichtig. Kristina Danz von der FDP sprach sich ebenfalls dafür aus, das Konzept weiterzuverfolgen und möglichst viele Betroffene einzubeziehen.

Die ersten beiden Prüfaufträge wurden jeweils einstimmig mit 20 Ja-Stimmen angenommen. Der erste Teil umfasst Maßnahmen, die von der Verwaltung zunächst als nicht haushaltsrelevant eingeordnet wurden. Dazu gehören unter anderem eine unechte Einbahnstraße in der Ernst-Moritz-Arndt-Straße, die Verbindung eines fehlenden Fußwegabschnitts in der Max-Klinger-Straße sowie Markierungen und bauliche Änderungen im Kurvenbereich Gärtnerweg und Ernst-Barlach-Straße.

Der zweite Prüfauftrag betrifft aufwendigere und kostenintensivere Vorschläge. Dazu zählen die mögliche Änderung der Fahrtrichtung in der Karl-Marx-Straße mit einer neuen Ampel an der B 87, eine Einbahnregelung in der August-Bebel-Straße, Fußgängerüberwege am Schulcarré an der Klebendorfer Straße sowie eine Neuordnung der dortigen Bushaltestellen.

Deutlich kontroverser wurde es beim dritten Teil. Dabei geht es um die mögliche Öffnung der Klebendorfer Straße zur Otto-Schmidt-Straße sowie um temporäre Parkverbote in der Klebendorfer Straße und der Friedrich-Engels-Straße. Jens Barthelmes von den Unabhängigen Wählern kündigte an, die Öffnung der Klebendorfer Straße nicht mitzutragen. Bereits vor einigen Jahren habe es dazu Untersuchungen gegeben. Damals sei keine ausreichende Entlastung für das Gebiet gesehen worden. Angesichts der möglichen Kosten von rund 250.000 Euro für eine dauerhafte bauliche Herstellung sei der Vorschlag aus seiner Sicht nicht vertretbar.

Thomas Kabelitz von der AfD erklärte, seine Fraktion könne eine Öffnung nur unter Bedingungen mittragen. Genannt wurden eine Einbahnregelung und eine Begrenzung auf 3,5 Tonnen. Jochen Möller von der FDP warnte hingegen davor, durch eine Ablehnung wieder gar nichts zu erreichen. Wer den Prüfauftrag ablehne, verhindere auch, dass etwa Parkverbote in der Klebendorfer Straße überhaupt näher untersucht würden. Auch Kristina Danz plädierte dafür, sich der Diskussion zu stellen und die Bevölkerung einzubeziehen. Sigrid Wagner von der CDU erinnerte daran, dass mit dem Beschluss nicht am nächsten Tag die Straße geöffnet werde. Es gehe zunächst nur um eine Prüfung.

Am Ende wurde auch der dritte Prüfauftrag angenommen, allerdings deutlich knapper. Zehn Stadträte stimmten dafür, sechs dagegen, vier enthielten sich.

Damit liegt der Ball nun bei der Verwaltung. Sie soll bewerten, welche Vorschläge verkehrsrechtlich zulässig sind, welche Kosten entstehen würden und welche Maßnahmen sich möglicherweise schneller umsetzen lassen. Aus den Reihen der Bürger kam mehrfach die Bitte, die Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen und nicht erneut Jahre verstreichen zu lassen.

Ob aus den Prüfaufträgen am Ende tatsächlich neue Verkehrsregelungen, Fußwege, Fußgängerüberwege oder Parkverbote entstehen, ist also noch offen. Politisch ist mit dem Beschluss aber ein wichtiger Schritt gemacht: Nach vielen Jahren einzelner Debatten, gescheiterten Verkehrsversuchen und zunehmender Belastung für Anwohner soll die Verkehrslage im Süden der Parthestadt nun wieder umfassender betrachtet werden.